AGB
Rechtssicher. Verlässlich. LGG.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Leistungen der LGG Healthcare Services GmbH, Biberstraße 5, 1010 Wien, Österreich (im Folgenden „LGG“).
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn LGG diese schriftlich anerkannt hat.
Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen LGG und dem Auftraggeber kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von LGG oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande. Angebote von LGG sind freibleibend und unverbindlich.
Leistungsgegenstand
LGG erbringt arbeitsmedizinische und präventionsbezogene Dienstleistungen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Arbeitnehmer:innenschutzgesetz (ASchG), der Arbeitsmediziner- und Arbeitspsychologenverordnung (AMZ-VO) und der Gewerbeordnung (GewO).
Leistungen umfassen insbesondere:
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gesetzliche Vorsorgeuntersuchungen,
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Eignungsuntersuchungen,
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Evaluierung von Arbeitsplätzen,
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arbeitspsychologische Beratung,
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Impf- und Präventionsprogramme,
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digitale arbeitsmedizinische Leistungen (z. B. Telemedizin, digitale Dokumentation, Terminorganisation).
Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, LGG alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen und eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit sicherzustellen.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Einbindung von Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit im Unternehmen eingehalten werden.
Honorare und Zahlungsbedingungen
Leistungen werden gemäß schriftlichem Angebot oder gültiger Rahmenvereinbarung abgerechnet. Alle Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 456 UGB).
Datenschutz und Vertraulichkeit
LGG verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
Gesundheitsdaten werden nur im erforderlichen Ausmaß verarbeitet und besonders geschützt.
LGG sowie alle Mitarbeitenden sind zur Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 54 ÄrzteG) verpflichtet.
Haftung
LGG haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden übernimmt LGG keine Haftung.
Gewährleistung
Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
Rahmenverträge können von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen und UN-Kaufrecht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
LGG Healthcare Services GmbH
Stand: September 2025